Die Domain-Registrierungsstelle DENIC muss Domainnamen in Fällen "eindeutigen Missbrauchs" löschen.

Der BGH bestätigte damit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom Juni 2010. Mehrere Unternehmen mit Sitz in Panama hatten sich Namen bayerischer Regierungsbezirke mit dem Zusatz "regierung" gesichert - also zum Beispiel "www.regierung-oberfranken.de". Der Freistaat Bayern hatte daraufhin bei der DENIC die Löschung der Adressen verlangt.

Der 1. Zivilsenat des BGH gab dem Freistaat recht: Auch ein Sachbearbeiter der DENIC, der über keine namensrechtlichen Kenntnisse verfügt, könne "ohne weiteres erkennen, dass diese als Domainnamen registrierten Bezeichnungen allein einer staatlichen Stelle und nicht einem in Panama ansässigen privaten Unternehmen zustehen".

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2011, Az.: I ZR 131/10

27.10.2011 von BGH

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