Eine Verkehrsunfallflucht führt nicht zwingend zur Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem eigenen Kfz-Versicherer

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH beinhaltet eine Verkehrsunfallflucht nach § 142 Abs. 2 StGB nicht zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem eigenen Fahrzeugversicherer, die zu dessen Leistungsfreiheit führt.

Wenn der Versicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem eine nachträgliche Information des Geschädigten noch „unverzüglich“ im Sinne des § 142 Abs. 2 StGB gewesen wäre und eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift vermieden hätte, zwar nicht den Geschädigten, aber unmittelbar seinen Versicherer oder dessen Agenten informiert hat, so reicht dies nach der Auffassung des BGH aus.

In diesem Fall darf der Kfz-Versicherer folglich nicht die Regulierung des Unfallschadens mit der Begründung einer begangenen Obliegenheitsverletzung ablehnen.

BGH, Urteil vom 21.11.2012, Az.: IV ZR 97/11

21.11.2012 von BGH

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