Vermieter dürfen bei der Heizkostenabrechnung nur die tatsächlich verbrauchte Energie abrechnen.

Nach dem kurz kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs ist es nicht zulässig, dem Mieter die Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen, die im Voraus an den Energieversorger geleistet werden. Eine Berechnung anhand der Vorauszahlungen könne zu Ungerechtigkeiten führen, weil dafür nicht der aktuelle Verbrauch, sondern des Vorjahresverbrauch maßgeblich sei, so die Richter.

Eine solche Art der Abrechnung ist nach dem so genannten Abflussprinzip unzulässig. Dies hat zur Folge, dass auch entsprechende Regelungen in bestehenden Mietverträgen unwirksam sind. Für Vermieter hat das die Folge, dass diese nicht mehr ihre Rechnung für die Öllieferungen vorlegen und ohne Angabe des tatsächlichen Jahresverbrauchs abrechnen können.

BGH, Urteil vom 01.02.2012, Az.: VIII ZR 156/11

01.02.2012 von BGH

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