Es besteht kein Recht zur Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen, wenn die bisherige Abrechnung inhaltliche Fehler enthält.

Laut zwei aktueller Entscheidungen des BGH dürfen Vermieter die Nebenkostenvorauszahlungen nur dann erhöhen, wenn die bisherige Abrechnung auch inhaltlich korrekt war.

Mit der Entscheidung änderte der BGH seine bisherige Rechtsprechung. Bislang hatten die Richter eine formal korrekte Abrechnung ausreichen lassen, damit ohne langwierige Streitigkeiten schnell Klarheit über die Höhe der Vorauszahlungen geschaffen werden konnte. Dies hat sich nun geändert, da es nach dem BGH nicht sein könne, dass eine Vertragspartei aus der Verletzung eigener Vertragspflichten Vorteile zieht.

Mit den Urteilen scheiterte ein Vermieter in letzter Instanz mit dem Versuch, zwei Mietern wegen angeblicher Zahlungsrückstände zu kündigen. Er hatte 2004 aufgrund einer fehlerhaften Betriebskostenabrechnung die Vorauszahlungen erhöht. Die Mieter weigerten sich, die erhöhten Beträge zu bezahlen. Der Vermieter kündigte wegen der Zahlungsrückstände und erhob Räumungsklage - obwohl die Mieter bei einer korrekten Abrechnung genug überwiesen hätten.

BGH, Urteile vom 15.05.2012, Az.: VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11

15.05.2012 von BGH

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