Internetanbieter machen sich bei Beeinträchtigunen des Anschlusses schadensersatzpflichtig

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 24.01.2013 klargestellt, dass der Nutzung eines Internetanschlusses zwischenzeitlich eine zentrale Bedeutung im Alltag eines Großteils der Bevölkerung zukommt. Kommt es zu einem Ausfall der Verbindung, macht sich dies spürbar im Alltag bemerkbar.

Diese spürbare Beeinträchtigung ist Voraussetzung dafür, dass Schadenersatz für den Nutzungsausfall zugesprochen werden kann. Weitere Voraussetzung ist, dass kein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht. Das sei bei Telefax und Telefon nicht erfüllt, wohl aber bei einem Internetzugang , der für andere Zwecke benutzt werde. Dessen ständige Verfügbarkeit sei von zentraler Bedeutung. Dass ein gleichwertiger Ersatz für die Fülle an Inhalten und Gestaltungsmöglichkeiten, die das Internet bietet, nicht existiert, spricht der BGH zwar nicht ausdrücklich aus. Es ergibt sich aber zwingend aus der getroffenen Entscheidung.

Das Urteil liegt derzeit noch nicht ausgeschrieben vor. Die wesentlichen Grundgedanken können bis dahin der dazugehörigen Pressemitteilung entnommen werden.

BGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: III ZR 98/12

Sollte Ihr Internetanschluss beeinträchtigt sein, beraten wir Sie gerne im Hinblick auf mögliche Schadensersatzansprüche.

24.01.2013 von BGH

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