Ein türkisches Kind muss für seine Einbürgerung in Deutschland die türkische Staatsangehörigkeit aufgeben

Als Begründung gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an, dass eine begründete Ausnahme vom Grundsatz der Vermeidung der doppelten Staatsangehörigkeit nicht gegeben ist, weil die Türkei die Entlassung ihrer Bürger aus ihrer Staatsangehörigkeit grundsätzlich zulässt.

Ein Anspruch auf Einbürgerung setzt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG unter anderem voraus, dass der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt. Von diesem Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit macht das Gesetz u.a. dann eine Ausnahme, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht. Diese Ausnahme sei hier nicht einschlägig, so die Leipziger Richter, da die Türkei nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ein Ausscheiden aus ihrer Staatsangehörigkeit unter anderem bei Volljährigen zulässt.

BVerwG, Urteil vom 21.02.2013, Az.: 5 C 9.12

21.02.2013 von BVerwG

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