Ein Geräusch bei einem Neuwagen berechtigt zum Kaufvertragsrücktritt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 28.02.2013 entschieden, dass wenn am Unterboden eines Wagens trotz mehrerer Reparaturversuche immer wieder ein deutlich wahrnehmbares Geräusch auftritt, dies ein Rücktrittsgrund sein kann. Wenn dieses Geräusch den Mitfahrenden das Gefühl vermittle, mit dem Kfz stimme etwas nicht und sich die Fahrzeuginsassen daher nicht sicher fühlen, so stelle dies einen Mangel dar.

Dem von den Frankfurter Richtern zu beurteilenden Fall lag der Kauf eines Neuwagens für rund 33.000 € zugrunde. In der Folge rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die von dem Verkäufer zum Teil behoben wurden. Im Juli 2009 bemängelte der Kläger zum ersten Mal klappernde Geräusche am Unterboden des Fahrzeugs. Nachdem sich das Fahrzeug mehrfach zu Nachbesserungsversuchen bei dem Verkäufer befunden hatte, trat der Kläger sodann vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Der beklagte Verkäufer wandte ein, die Mängel hätten teilweise bei Übergabe des Fahrzeugs noch nicht vorgelegen. Das klappernde Geräusch stelle zudem einen nur unerheblichen Mangel dar.

Das Oberlandesgericht begründete seine Entscheidung damit, dass auch wenn die insoweit voraussichtlich anfallenden Mängelbeseitigungskosten unterhalb der Bagatellgrenze von 1% des Kaufpreises lägen, sich die Erheblichkeit dieses Mangels aus seiner subjektiven Bedeutung ergäbe. Nach den Ausführungen des Sachverständigen trete das Geräusch unregelmäßig auf, es sei jedoch deutlich wahrnehmbar und lasse deshalb bei den Insassen berechtigt das Gefühl aufkommen, mit dem Fahrzeug stimme etwas nicht. Ein Fahrzeug aber, in dem sich die Insassen nicht sicher fühlten, sei mangelhaft.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.02.2013, Az.: 3 U 18/12

28.02.2013 von OLG Frankfurt a. M.

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