AGB von Banken dürfen Kunden keine Kosten für fehlerhaft ausgeführte Buchungen auferlegen

Der BGH hat entschieden, dass die von einer Bank für Privatgirokonten verwendete Klausel: „Preis pro Buchungsposten 0,35 €“ unwirksam ist, da sie eine Bepreisung von Buchungen zulässt, die bei fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. In einem solchen Fall liegt eine unzulässige Abwälzung des Aufwands für die bankeigenen Pflichten und eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor.

Der Bundesgerichtshof hat der Klage des Verbraucherschutzverbands Recht gegeben und die beklagte Bank dazu verurteilt, die Verwendung der oben genannten oder einer inhaltsgleichen Klausel zu unterlassen beziehungsweise unter Verweis auf die Klausel ein Entgelt von Verbrauchern zu verlangen.

Die Klausel der Bank ist unzulässigerweise so formuliert worden, dass sie so auszulegen sei, dass sie auch Buchungen bepreist, die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen.

Mit der Bepreisung solcher Buchungen weiche die Beklagte von § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB  ab. Nach dieser Vorschrift habe die Bank als Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt wird. Die Beklagte verlange dagegen 0,35 €. Außerdem wälze sie mittels der vom Kläger beanstandeten Klausel den Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden ab.

Die Beklagte habe von Gesetzes wegen in Fällen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags das Zahlungskonto vielmehr wieder auf den sachlich richtigen Stand zu bringen. Indem sie für solche Berichtigungsbuchungen ein Entgelt verlangt, die von Gesetzes wegen unentgeltlich vorzunehmen sind, setze sie die von ihr formulierte Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB aus.

Die Karlsruher Richter sind daher zum Ergebnis gelangt, dass die vom Kläger beanstandete Klausel nicht nur kontrollfähig, sondern auch unwirksam ist.

BGH, Urteil vom 27.01.2015, Az.: XI ZR 174/13

27.01.2015 von BGH

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