Bundestag verabschiedet Mietpreisbremse

Ab Mitte 2015 soll die Mietpreisbremse in Kraft treten. Dies hat der Bundestag am 05.03.2015 beschlossen.

Durch die Mietpreisbremse soll dem rasanten Anstieg der Mieten - vor allem in Ballungsgebieten - entgegengewirkt werden. Neubauten seien ausgenommen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten. Eine neu errichtete Wohnung könne der Eigentümer auch in Zukunft ohne Beschränkung der Miethöhe vermieten. Gleiches soll für die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung gelten. Eine solche liege nach Mitteilung der Regierung vor, wenn die Investition dafür rund ein Drittel des Aufwands für eine vergleichbare Neubauwohnung erreicht.

Demnach soll die Mietpreisbremse nur dort gelten, wo sie gebraucht wird, nämlich ausschließlich in Gebieten mit „angespannter Wohnungslage“. Mieten dürften dort bei Wiedervermietung bestehender Wohnungen nur noch maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Welche Gebiete eine „angespannte Wohnungssituation“ aufweisen, sollen die Länder festlegen. Denn sie könnten den lokalen Wohnungsmarkt am besten einschätzen, erklärt die Regierung weiter.

Die ortsübliche Vergleichsmiete bestimme sich in der Regel nach dem örtlichen Mietspiegel. Sollte ein solcher nicht vorliegen, soll auf Mietdatenbanken von Mieter- und Vermieterverbänden zurückgegriffen werden. Der Mieter soll außerdem einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Vermieter über die Höhe der Vormiete erhalten.

Damit einher gilt im Maklerrecht laut Bundesregierung künftig das allgemeine wirtschaftliche Prinzip: „Wer bestellt, der bezahlt“. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass derjenige die Maklergebühren zahlt, der den Makler beauftragt hat oder in dessen Interesse der Makler überwiegend tätig geworden ist. In der Praxis ist dies meist der Vermieter.

 

05.03.2015 von Bundestag

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