Kein Kündigungsrecht bei Zuteilungsreife eines Bausparvertrags
veröffentlicht am 08. November 2016 von OLG Karlsruhe
Am 08.11.2016 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Zuteilungsreife eines Bausparvertrages ... weiterlesen
BGH bestätigt mietrechtlich erstrittene Entscheidung der Kanzlei Dr. Lange & Kollegen
veröffentlicht am 04. Oktober 2016 von BGH
Mit Beschluss vom 04.10.2016 hat der Bundesgerichtshof die Zulassung der Revision gegen ein ... weiterlesen
Zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen in Patientenverfügungen
veröffentlicht am 06. Juli 2016 von BGH
Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen muss in Patientenverfügungen konkretisiert werden ... weiterlesen
Ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen
veröffentlicht am 23. Mai 2016 von BVerfG
Bestätigung des "ewigen" Widerspruchsrechts bei Lebensversicherungen nach dem "Policenmodell" ... weiterlesen
Internet-Anschlussinhaber muss Volljährige nicht über Internet-Tauschbörsen belehren
veröffentlicht am 12. Mai 2016 von BGH
Inhaber eines Internet-Anschlusses muss Besucher nicht über Internet-Tauschbörsen belehren ... weiterlesen