Verlängerung der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche in Mietverträgen ist unwirksam

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 08.11.2017, Az.: VIII ZR 13/17, entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist.

Diese Entscheidung birgt ganz erhebliche Relevanz für eine Vielzahl von Mietverhältnissen, da entsprechende Regelungen weit verbreitet sind. Sofern es sich hierbei um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, sind diese mit dem genannten Urteil nun wirkungslos. Für das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen streitet unter bestimmten Voraussetzungen eine gesetzliche Vermutung, die im Streitfall vom Vermieter widerlegt werden muss, sofern er z.B. vorformulierte Formulare oder maschinenschriftliche Verträge benutzt. Auch das Benutzen von Vorlagen aus dem Internet führt beispielsweise dazu, dass von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen ist.

Vermieter müssen nach dieser Entscheidung ihre Verträge prüfen und sicherstellen, dass bei Beendigung des Mietverhältnisses ihre Ansprüche auf Schadenersatz z.B. wegen Beschädigung der Wohnung umgehend unter Beachtung der sechs Monate dauernden Verjährungsfrist festgestellt und rechtzeitig geltend gemacht werden. Keinesfalls darf man sich in Zukunft auf eine Verlängerung dieser Frist verlassen. Wir stehen Ihnen gerne beratend zur Seite, wenn es um die Vertragsprüfung geht, wie wir Sie auch tatkräftig bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen. 

BGH, Urteil vom 08.11.2017, Az.: VII ZR 13/17

08.11.2017 von BGH

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