Zum Missbrauch von Domainnamen

veröffentlicht am 27. Oktober 2011 von BGH

Die Domain-Registrierungsstelle DENIC muss Domainnamen in ... weiterlesen

Zur Privaten Krankenversicherung von ALG II-Empfängern

veröffentlicht am 11. Oktober 2011 von Bundessozialgericht

Ein selbstständig tätiger und privater Versicherter kann von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Übernahme ... weiterlesen

Zum Mitverschulden eines Beifahrers bei Trunkenheit des Fahrers

veröffentlicht am 12. Juli 2011 von OLG Naumburg

Wenn sich ein Beifahrer eines Pkw einem erkennbar alkoholisierten Fahrer anvertraut, so ... weiterlesen

Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherungsnehmers

veröffentlicht am 22. Juni 2011 von BGH

Der Kfz-Versicherer kann nach einer aktuellen Entscheidung des ... weiterlesen

Zum Täuschen der Berufsunfähigkeitsversicherung

veröffentlicht am 13. Oktober 2010 von OLG Hamm

Der Beklagte gab im Aufnahmefragebogen der Berufsunfähigkeitsversicherung trotz ... weiterlesen

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